David Salomon: Demokratie als Politischer Strategiekern

Demokratie als Politischer Strategiekern1

David Salomon (Siegen)

http://dx.doi.org/10.13092/lo.73.2192


 

1 Einleitung

"Demokratie" ist ein politischer Begriff. Auf den ersten Blick mag diese Aussage banal wirken. Auf den zweiten Blick jedoch offenbart sie Tücken. Denn die Klassifikation des Begriffs "Demokratie" als "politisch" setzt voraus, dass der Begriff des Politischen seinerseits bestimmt ist. Und schließlich wäre da noch der Begriff des Begriffs selbst zu klären, wenn man von einem Begriff sagen will, dass es sich bei ihm um einen politischen handelt. Selbstverständlich kann der folgende Versuch diese Bestimmungen und Rekonstruktionen nicht erfüllend leisten. Seine Ausgangsthese besteht jedoch darin, dass politische Begriffe als Strategiekerne begriffen werden können. Wie beim Terminus "Begriff" selbst handelt es sich auch beim Wort "Strategiekern" um eine Metapher, eine bildliche Annäherung, die – folgt man so unterschiedlichen Denkern wie Walter Benjamin, Joseph König oder Hans Blumenberg – ihr Recht in der Wissenschaftssprache dann behauptet, wenn sie nicht ohne Weiteres in explizite, d. h. nicht-metaphorische Rede überführt werden kann. Im Rekurs auf Bruno Snell hebt Jörg Zimmer (2003: 20) hervor,

dass überall da, wo es um geistige Selbstverhältnisse des Menschen geht, d. h. dort, wo das Denken sich nicht auf ihm äußerliche Gegenstände, sondern ihm immanente Prozesse bezieht, der Gebrauch von Metaphern, die dieses reine Selbstverhältnis in Analogie zu Verhältnissen bringen, in denen sich das Subjekt auf ein ihm äußerliches Objekt bezieht, notwendig und einen Sachverhalt für das Denken erschließend ist.

(Zimmer 2003: 20)

Zimmer verweist in diesem Zusammenhang auf die von Hans Heinz Holz (zit. nach ebd.: 25) geprägte Wendung von notwendiger Metaphorik, der – so zitiert er Holz – "die Funktion" zukomme, "ein Unanschauliches sichtbar zu machen" und gerade darum nicht in einem Gegensatz zu begrifflichem Denken stehe: "Ohne Metaphern hätten wir kein Vokabular für das Unsinnliche, dank Metaphern haben wir Begriffe dafür" (Holz zit. n. ebd.: 26). Eine solche notwendige Metapher ist nicht nur der Begriff des Strategiekerns, der – in Analogie etwa zum Kirschkern, aus dem ein Baum wachsen kann – als Verdichtung (auch dies freilich eine Metapher) strategischer Handlungsoptionen und Imperative fungiert, sondern auch der Begriff "Begriff", bzw. der Begriff des "Begreifens", der in Analogie mit einer auf die Dinge bezogenen Handlung (das Greifen) und im Bund mit verwandten Metaphern ("erfassen", "auffassen" usw.), fraglos einen unsinnlichen, doch für das Verständnis des Aktes der Bezeichnung von Sinnlichem konstitutiven Sachverhalt zum Ausdruck bringt. Es erscheint daher notwendig zunächst eine begriffliche Reflexion zu leisten, bevor an den Begriffen "Politik" und "Demokratie" nachgezeichnet werden kann, wie politische Begriffe als Strategiekerne fungieren.


2 Die Metaphern "Begreifen" und "Strategiekern"

Im Kontext der Metapher des Begreifens mag es hilfreich sein, einen Dialog zwischen dem Intellektuellen Ziffel und dem Proleten Kalle aus Brechts Flüchtlingsgesprächen heranzuziehen. Im Lauf des Gesprächs über Hegel formuliert Ziffel – wenn auch nicht im eigentlichen Sinn eine Definition, so doch – eine präzise Ausdeutung der Metapher "Begriff" als Strategiekern:

Die Begriffe, die man sich von was macht, sind sehr wichtig. Sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann. Das Buch handelt davon, wie man sich unter die Ursachen der vorgehenden Prozesse einschalten kann. Den Witz einer Sache hat er Dialektik genannt. Wie alle großen Humoristen hat er alles mit todernstem Gesicht vorgebracht.

(Brecht 1995: 262–263)

Unschwer erkennbar ist, dass diese Brecht-Ziffelsche Replik eine scharfe Polemik gegen jeden Nominalismus enthält. Die Signifikate der Signifikanten sind nicht einfach in der Welt, sondern man muss sich einen Begriff von ihnen machen, um die Dinge bewegen zu können. Zugleich jedoch muss es etwas geben, von dem man sich in diesem Sinn einen Begriff machen kann, weil man sonst beim Versuch zu be-greifen ins Leere greift. Gleichwohl bleibt das Begreifen eine – sprachlich vermittelte – Aktivität. Nicht nur in ästhetischer Hinsicht und als Gegensatz zwischen dem sanguinisch-epikuräischen und dem melancholisch-romantischen Gemüt ist das eingreifende Begreifen im Sinne Brechts das Gegenteil eines bloß kontemplativen Ergriffenseins. Die Aisthesis um die es hier geht, ist vielmehr auch von erkenntnistheoretischer und praxisphilosophischer Relevanz, wenn Ziffel (ebd.: 263) meint: "Die Begriffe haben sich bei ihm immerfort aufm Stuhl geschaukelt, was zunächst einen besonders gemütlichen Eindruck macht, bis er hintüberfällt." Der Humorist, der die Begriffe schaukeln lässt, verfolgt nicht zuletzt den ideologiekritischen Zweck, nicht verschaukelt zu werden. In diesem Sinne ist Begreifen im wörtlichen Sinne Wahr-nehmen, die bestimmte Negation von Auf-den-Arm-genommen-werden.

Von hier ließen sich fraglos viele Netze zu durchaus differenten philosophischen Begriffswelten knüpfen: Die Beobachtung, dass Begriffsbildungen, bzw. die Tätigkeit des Begreifens, eine Zweckbindung aufweist, die Zwecke hierbei weder beliebig noch den begrifflichen Anstrengungen gegenüber einfach äußerlich sind, wurde vielfach und in unterschiedlichen Kontexten artikuliert. Sie findet sich in Kants Bestimmung vom Verhältnis zwischen Begriffen und Anschauungen und der Aufklärung dieses Verhältnisses als Synthesisleistung des Verstandes (Kant KrV, B 75), in Marxens Rede von der Wirklichkeit als "sinnlich menschlicher Tätigkeit" (Marx 1845/1958: 5), im Begriff der Intentionalität zunächst bei Brentano, schließlich in der transzendentalen Phänomenologie Husserls und – hier nicht zuletzt als Kritik an Husserl formuliert – in Habermasens (1970) wissenschaftstheoretischen Kontexten entstammender Wendung von "erkenntnisleitenden Interessen". Jeder dieser Bezüge verdiente eine nähere Betrachtung, die hier nicht geleistet werden kann. Für die Klärung des Ausgangssatzes – "Demokratie ist ein politischer Begriff" – ist eine andere Referenz von größerer Bedeutung: Ludwig Wittgensteins (1977: 262) berühmter Aphorismus: "Die Bedeutung eines Worts ist sein Gebrauch in der Sprache". Diesseits der grundsätzlichen Frage nach dem strategisch eingreifenden Charakter der Begriffsbildung als solcher lenkt Wittgenstein den Fokus auf die Ambiguität, die Uneindeutigkeit der Signifikanten im Verhältnis zu ihren Signifikaten bzw. auf das Problem der diskursiven Vermittlung von Verstehensprozessen und hiermit verbundener Polysemantik. Auf die Ähnlichkeiten zwischen Brecht und Wittgenstein wurde bereits häufig verwiesen (Haug 2006: 65; Fahrenbach 1986: 47; Wekwerth 2009: 71/75). Auch in den Flüchtlingsgesprächen stößt man auf Spuren dieser – vielleicht durch die Rezeption der Schriften des Wiener Kreises vermittelten – Verwandtschaft, etwa wenn Ziffel im bereits zitierten Dialog betont, Hegel behandele "die Lebensweise der Begriffe, dieser schlüpfrigen, unstabilen, verantwortungslosen Existenzen; wie sie einander mit dem Messer bekämpfen und sich dann zusammen zum Abendessen setzen, als sei nichts gewesen" (Brecht 1995: 263). Dass erst ihr Gebrauch etwas über ihre Bedeutung verrät kann als Teil dieser verantwortungslosen Schlüpfrigkeit gedeutet werden.

Diese in unterschiedlichen Sprechsituationen konstituierte Polysemantik lässt Begriffe freilich noch nicht als Strategiekerne fungieren. Zu solchen werden sie erst, wenn sich Bedeutungen in umfassendere Deutungsmuster fügen, mit denen Handlungsimperative verknüpft sind. Um als Strategiekern zu wirken, muss ein Begriff normativ und im Bund mit affinen Begriffen als regelgebend, urteilsbildend und Handlungsweisen strukturierend rekonstruierbar sein. Die Metapher "Kern" deutet hierbei auf eine Verdichtung semantischer Felder hin, die es oft unmöglich macht alle Elemente der mit dem Begriff verbundenen Handlungsaufforderungen zu durchschauen. Wie der Kirschkern erst in die Erde gepflanzt werden muss, um sich zum Baum zu entwickeln, entfalten begriffliche Strategiekerne ihre Konnotationen erst im diskursiven Kontext in dem sie gebraucht werden. So bedarf es etwa eines durch die Romantik hindurchgegangenen historischen Prozesses, dass der Begriff der "Liebe" im Bund mit anderen Begriffen wie "Treue" und "Ewigkeit" sich plötzlich und unversehens als juristische "Ehe" materialisiert, der – nun gänzlich jenseits aller Romantik – zur Monogamie verpflichtet, Erbfolgen strukturiert und "Keimzelle des Staates" sein soll. Hätte man dies beim ersten Kuss gewusst…

Auch wenn die Rede von "Strategiekernen" unverkennbare Ähnlichkeit zu in der politischen Linguistik eingeführten Begriffen wie "Hochwertbegriff" (Bollenbeck) oder "Fahnenwort" (Knobloch) aufweist, so ist er mit ihnen keineswegs deckungsgleich. Etwas verkürzt ließe sich sagen, Fahnenwörter, solche Begriffe folglich, die auf allgemeine Zustimmung zielen und damit den strategischen Anspruch verfolgen, ein bestimmtes Deutungsmuster hegemonial erscheinen zu lassen, wirken zwar immer als Strategiekerne, jedoch nicht alle als Strategiekern wirkenden Begriffe sind Fahnenwörter. Zum einen können strategische Handlungsimperative gerade auch mit abwertenden Begriffen verbunden sein – man denke nur an die lange diesbezügliche Liste strategischer Begriffe aus der lingua tertii imperii –, zum anderen muss nicht notwendig die Organisation allgemeiner Zustimmung das strategische Ziel des Begriffsgebrauchs sein. Als Strategiekerne wirken auch exklusive, identitätspolitische Selbstbezeichnungen (handele es sich nun um "Puritaner", "Salafisten" oder "Hooligans") oder solche Begriffe, die als Beleidung entstanden, schließlich von den damit Beleidigten zum selbstbewussten Kampfbegriff umgeprägt wurden – man denke nur an die Schwulen- oder die Krüppelbewegung. Neben Konsens erstrebenden Fahnenwörtern gibt es somit ein breites Feld anderer strategischer Funktionsweisen von Begriffen: exklusive und inklusive, spaltende und provozierende, beleidigende und Beleidigungen abwehrende. Gerade dann freilich, wenn es sich um politische Begriffe handelt, haben sie gemeinsam, dass es sich zumindest potentiell um Kampfbegriffe handelt. Gerade dies freilich führt zur Polysemantik zurück, die sich bei politischen Begriffen darin erweist, dass mit ein und demselben Signifikanten unterschiedliche politische Strategien verknüpft sein können. Genau hier lauert allerdings schon das nächste Problem: denn auch der "Begriff des Politischen" ist polysemantisch und – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – rührt auch diese Polysemantik von divergierenden Strategien her. Die Schwierigkeit jeder politischer Theoriebildung – auch der Demokratietheorie – steht so vor dem Problem, dass schon der Begriff "Politik" selbst ein politischer Begriff ist.


3 Die Begriffsform des Politischen

Bereits in Einführungsvorlesungen lernen Studierende der Politikwissenschaft, dass es zahlreiche Politikbegriffe gibt: enge und weite, normative und vermeintlich deskriptive, solche, die sich der Komplexität des Politischen nähern, in dem sie ins Englische ausweichen und seinen Gehalt in der Trias von polity, policy und politics ausdifferenzieren und solche, die eine ontische von einer ontologischen Dimension zu scheiden suchen, indem sie zwischen "der Politik" und "dem Politischen" unterscheiden (Mouffe 2007: 15; vgl. auch Marchart 2010). Die Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann und Erhard Forndran stellen in ihrer Einführung in die politikwissenschaftliche Disziplin gleich zehn divergierende, um verschiedene Oberbegriffe wie Staat, Führung, Macht, Ordnung, Freiheit, Demokratie, Konflikt und Klassenkampf gruppierte Definitionen von Politik (als Gegenstand der Politikwissenschaft) zusammen, deren Spanne von Arnold Bergsträssers Formulierung "Unter Politik verstehen wir den Begriff der Kunst, die Führung menschlicher Gruppen zu ordnen und zu vollziehen" über Dolf Sternbergers Feststellung "Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede" und Otto Suhrs Bestimmung der Politik als "Kampf um die rechte Ordnung" bis zur Definition aus dem "Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie" reicht, in dem es heißt, Politik sei "der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringende Kampf der Klassen und ihrer Parteien, der Staaten und der Weltsysteme um die Verwirklichung ihrer sozialökonomisch bedingten Interessen und Ziele [sowie die Stellung der Schichten und Klassen zur Macht]"2 (Alemann/Forndran 1995: 36–37). Für Streit in der Disziplin der politischen Bildung sorgte vor einigen Jahren ein Entwurf, der in den Begriffen "Ordnung", "Entscheidung" und "Gemeinwohl" potentiell verbindliche Basiskonzepte für den Politikunterricht formulieren zu können glaubte (vgl. Weißeno et al. 2010), während französische Philosophen wie Jacques Rancière (2002) und Alain Badiou (2010) dafür plädieren, den Begriff "Politik" überhaupt nicht als Ordnungsbegriff zu gebrauchen, sondern ihn für die Bezeichnung von auf Egalität zielenden Durchbrechungungen bestehender Ordnungssysteme zu reservieren.

Als Strategiekerne erweisen sich diese unterschiedlichen, teilweise konkurrierenden, teilweise komplementär zueinander stehenden, Möglichkeiten, die Politik bzw. das Politische zu definieren nicht zuletzt deshalb, weil in ihnen divergierende Bestimmungen des Verhältnisses von Politik und Gesellschaft angelegt sind, die zugleich einen Rahmen dafür abstecken, welches Handeln als (politisch) wünschenswert oder überhaupt möglich angesehen wird. Um dies zu verdeutlichen, soll im Folgenden zumindest auf drei mögliche Bestimmungen des Politischen – wenn freilich auch nur schematisch – näher eingegangen werden:

"Der Begriff des Politischen" heißt jene Schrift Carl Schmitts (2009: 25), mit der er sich 1932 dem zur Macht strebenden deutschen Faschismus als Kronjurist empfahl und in der es heißt: "Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind". Methodisch steht hinter Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung eine Frühform späterer Theorien von um binäre Kodierung gruppierten sozialen Systemen:

Nehmen wir an, daß auf dem Gebiet des Moralischen die letzten Unterscheidungen Gut und Böse sind; im Ästhetischen Schön und Häßlich; im Ökonomischen Nützlich und Schädlich oder beispielsweise Rentabel und Nicht-Rentabel. Die Frage ist dann, ob es auch eine besondere, jenen anderen Unterscheidungen zwar nicht gleichartige und analoge, aber von ihnen doch unabhängige, selbstständige und als solche ohne weiteres einleuchtende Unterscheidung als einfaches Kriterium des Politischen gibt und worin sie besteht.

(Schmitt 2009: 25)

Da Schmitt von vornherein klarstellt, dass Freund und Feind hier nicht als beliebige Metaphern für irgendeinen Zwist in Stellung gebracht werden, sondern "ihren realen Sinn dadurch [erhalten], daß sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten" (ebd.: 31), lenkt er den Blick scharf auf ein ursprüngliches Gewaltverhältnis, das er hinter jeder (politischen) Ordnung annimmt: "Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus" (ebd.: 19). Zugleich jedoch wird das Kriterium des Kampfes zwischen Freund und Feind jeder sozialen Konkretion enthoben. Jedem spezifischen Inhalt gegenüber erscheint es indifferent. Der von Schmitt Proudhon (zit. nach ebd.: 51) zugesprochene Satz "Wer Menschheit sagt, will betrügen." dient im Kontext dieser Begriffsbestimmung des Politischen der Polemik gegen einen (liberalen) Universalismus, der glaubt, das Politische durch ökonomischen Austausch und Verträge neutralisieren, und die Welt hierdurch befrieden zu können.

"Was ist Politik?" wiederum nennt Hannah Arendt (2010: 28) ihre Fragment gebliebene Einführung, in der sie schreibt: "Der Sinn von Politik ist Freiheit." In gewisser Weise handelt es sich hierbei um einen direkten Gegenentwurf zu Schmitt. Arendt knüpft an die griechische Antike an, wenn sie schreibt:

Frei-Sein und in einer Polis leben waren in gewissem Sinne ein und dasselbe. Allerdings nur in einem gewissen Sinne; denn um in einer Polis überhaupt leben zu können, mußte der Mensch in anderer Hinsicht bereits frei sein – er durfte weder als Sklave dem Zwang eines Anderen noch als Arbeiter der Notwendigkeit des täglichen Broterwerbs unterstellt sein.

(ebd.: 38)

Als solcher Art von den Lebensnotwendigkeiten Befreiter konnte der griechische Bürger Arendts sich auf der Agora politisch betätigen. Letztlich erscheint das Politische hier somit als der von Abhängigkeiten freie Dialog über das alle Bürger Betreffende. Auch Arendt freilich diagnostiziert eine Tendenz der Entpolitisierung, die sie – wie Schmitt, jedoch in einem radikal anderen Sinn – in einer Vermischung der Politischen mit anderen sozialen Sphären ausmacht: So diagnostiziert Arendt in der Neuzeit eine Tendenz im Zuge der Produktivkraftentwicklung und der mit ihr verbundenen ökonomischen Strukturen, die einstigen Grenzen zwischen Politik und Leben, dem Politischen und dem Sozialen aufgebrochen zu haben:

Diese neuzeitliche Auffassung von Politik, für die der Staat eine Funktion der Gesellschaft oder ein für die gesellschaftliche Freiheit notwendiges Übel ist, hat sich praktisch wie theoretisch gegen die ganz anders gearteten und von der Antike inspirierten Vorstellungen von einer Souveränität des Volkes oder der Nation, die in allen Revolutionen der Neuzeit immer wieder zum Durchbruch kommen, durchgesetzt.

(ebd.: 68)

Auch wenn Arendt diese Diagnose weiter fasst und gerade auch solche liberalen Ansätze eines Nachtwächterstaats mitmeint, die die Aufgabe der Politik darin ausmachen, die privateigentümliche Freiheit mit repressiven Mitteln zu schützen, kann doch kein Zweifel bestehen, dass sich ihre Kritik auch gegen marxistische Politikbegriffe richtet, die in der Tat im Staat und auch in den politischen Ordnungen vor der Etablierung moderner Staatlichkeit eine Manifestion sozialer Kräfteverhältnisse, mithin eine "Funktion der Gesellschaft" ausmachen. Ganz in diesem Sinn argumentiert Wolfgang Abendroth (1967: 9–10), wenn er schreibt, als politisch solle "nicht nur Staat und öffentliche Gewalt und das auf sie unmittelbare Verhalten, sondern jede gesellschaftliche Aktivität gelten, die die Struktur der Gesellschaft (und also die Machtverteilung der sozialen Gruppen in der Gesellschaft) sei es verändern, sei es durch Machtgebrauch stabilisieren will". Nur vordergründig erinnert Abendroths Bestimmung an die Schmittsche Variante von "Konfliktorientierung", wenn es bei ihm heißt: "Politik ist ihrem Wesen nach kontrovers, weil sie auf Herrschaftserhaltung oder Herrschaftsaufhebung gerichtet ist. Die volle Aufhebung des Problems der Herrschaft würde das Problem des Politischen aufheben" (ebd.: 11). Im Unterschied zu Schmitt, der hier bei aller Entgegensetzung sich durchaus mit Hannah Arendt trifft, gründet Abendroth das Politische auf sozial bestimmbaren Klassenkonflikten.3

Diese Beispiele zeigen: Schon durch die Gegenstandsbestimmung des Politischen werden politische Handlungsoptionen eröffnet oder verstellt. So zeichneten sich liberale Theorien des Staates und der Politik seit je durch eine scharfe normative Trennung zwischen der Sphäre der Politik und einer auch das Ökonomische enthaltenden sozialen Sphäre aus,4 während konservative Theorien entweder die auch für politisches Handeln handlungsleitenden Prinzipien (Werte) der Verhandelbarkeit durch politische Subjekte a priori entziehen oder von letztlich transzendent gesetzten Ordnungsprinzipien in der Tradition politischer Theologien5 ausgehen. Sozialistische Theorien der Politik hingegen zeichneten sich stets dadurch aus, dass sie das Politische als umkämpfte soziale Funktion verstanden und politische Macht in den Kräfteverhältnissen zwischen nicht zuletzt ökonomisch bestimmten Gesellschaftsgruppen fundierten. Es sind diese Trennlinien zwischen den Hauptströmungen des modernen politischen Denkens, die zugleich die Polysemantik des Demokratiebegriffs begründen, über die Hans Kelsen (1929: 1) bereits 1929 schrieb: "Demokratie ist das die Geister im 19. und 20. Jahrhunderts fast allgemein beherrschende Schlagwort. Gerade aber darum verliert es – wie jedes Schlagwort – seinen festen Sinn."


4 Strategien der (Ent)Demokratisierung

Schaut man in die Geschichte der politischen Systeme der Moderne (hier im weiten Sinn von der "Neuzeit" verstanden), so erscheint das Schlagwort "Demokratie" keineswegs durchgehend als Hochwertbegriff oder Fahnenwort. Nicht nur in der antiken, auch in der modernen politischen Geschichte gilt weit eher das Gegenteil: "Demokratie" bezeichnet die Gefahr einer Pöbelherrschaft, einer Diktatur der Ungebildeten, der trägen – oder schlimmer noch – der aufgepeitschten, in jedem Fall aber manipulierbaren Massen des "einfachen" Volkes, der "kindlichen Menge" (Losurdo 200: 69). Nicht nur für Konservative, auch für Liberale galt "Demokrat" lange Zeit bestenfalls als Schimpfwort (Abendroth 2008: 408). Die heutige Polysemantik des Begriffs, die mich vor einigen Jahren veranlasste, eine Einführung in ihn mit der Frage zu beginnen, ob es sich angesichts all der unvereinbaren politischen Richtungen und Bewegungen, die sich zu ihm bekennen, beim Begriff "Demokratie" um eine Nebelkerze handelt, die man vielleicht am besten aus dem Lexikon striche, statt Bücher über sie zu schreiben (Salomon 2012: 8), ist nicht ohne Rekurs auf jene großen politischen Konfliktlinien möglich, die die Moderne seit ihren Anfängen prägen und die in den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts einen Kulminationspunkt erlebten. Die großen Staatstheoretiker der frühen Neuzeit teilten fast ausnahmslos das Bannurteil gegen die Demokratie, das die griechischen Meisterdenker gefällt hatten. Der "Besitzindividualismus" (Macpherson 1973) Thomas Hobbes' und John Lockes ermöglichte es dem aufstrebenden Bürgertum, trotz der aufkommenden Ideologie von Freiheit und (Rechts)Gleichheit, den eigenen sozialen Herrschaftsanspruch wirkungsvoll von allen Varianten demokratischer Pöbelherrschaft zu distinguieren. Im Kern war der Demokratiebegriff noch in jener Weise bestimmt, die Aristoteles in seiner Politie sagen ließ:

Denn wenn ihrer aller tausenddreihundert, und von ihnen die tausend reich wären und die dreihundert Armen, obwohl sie Freie und ihnen sonst gleich wären, nicht mitregieren ließen, so würde wohl niemand bei ihnen von einer demokratischen Herrschaft sprechen. Und ebensowenig würde man, wenn der Armen wenige, sie aber gegenüber der begüterten Majorität die Stärkeren wären, einen solchen Staat als eine Oligarchie bezeichnen, wenn die anderen, Reichen an den Ehrenämtern keinen Anteil hätten.

(Bonitz 1995: 129)

Damit das Projekt einer bürgerlichen Demokratie überhaupt in die Welt kommen konnte bedurfte es jenes Vorgangs, den die Historikerin Ellen Meiksins Wood (2010: 215) als "[d]ie amerikanische Neudefinition der Demokratie" bezeichnet und auf die Verfassungsdebatte nach dem us-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg datiert. Seinerzeit, so Wood, hätten insbesondere die Autoren der Federalist Papers vor dem Problem gestanden, ihr eigentliches Verfassungsideal – eine offene Nobilitätsherrschaft unter Ausschluss der Habenichtse – aufgrund der während der Revolution erfolgten Massenmobilisierung nicht durchsetzen zu können:

Das föderalistische Ideal war vielleicht die Schaffung einer Reichtum und republikanische Tugend verbindenden Aristokratie (ein Ideal, das zwangsläufig zur Herrschaft des Reichtums und nur des Reichtums geführt hätte), ihr praktisches Ziel war jedoch, eine besitzende Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu erhalten.

(Ebd.: 217)

Diese Strategie einer Demokratisierung ohne Volksherrschaft, die zum Konzept einer liberalen Demokratie führte, wurde, wie Wood in direktem Gegensatz zur Antikenrekonstruktion Hannah Arendts6 hervorhebt, möglich durch die im Zuge der Etablierung der kapitalistischen Produktionsweise erfolgte Trennung von staatlicher Politik und Wirtschaftsweise: "Der Kapitalismus ermöglichte […] die Konzipierung einer 'formalen Demokratie', in der eine Form staatsbürgerlicher Gleichheit neben sozialer Ungleichheit existieren kann, und die die ökonomischen Verhältnisse zwischen 'Elite' und 'arbeitender Masse' nicht antastet" (ebd.: 215). Mit dem langsamen Siegeszug dieses Demokratiekonzepts, der mit dem langsamen Prozess einherging, in dem sich das Bürgertum als herrschende Klasse konstituierte, verbunden war, dass zunehmend die ursprüngliche, auf soziale Gleichheit gerichtete und von Unterklassen getragene Semantik des Begriffs "Demokratie" auf den Platz einer oppositionellen, ja abweichenden Position innerhalb der bürgerlichen Theorie und Praxis der Demokratie verbannt werden konnte. "Demokratie" wurde nun zur Selbstbeschreibung bürgerlicher Gesellschaft, zum politischen System als dessen Basis ein selbstbewusst herrschendes Bürgertum die so genannte "Marktwirtschaft" herausstellt, zur "wehrhaften Demokratie", in deren Namen Inlandsgeheimdienste sich und bestehende staatliche Institutionen als "Reich der Mitte" vor Kritik immunisieren und einen "antidemokratischen Extremismus" an den Rändern der Gesellschaft ausmachen. "Demokratie" wurde zur "besten politischen Hülle des Kapitalismus" (Lenin 1960: 405), zum "leere[n] Signifikant[en], an den jeder seine Träume und Hoffnungen knüpfen kann" (Brown 2009: 55), zum "Herrensignifikant[en]" (Žižek 2002: 100), zum omnipräsenten "Wahrzeichen (emblème)" (Badiou 2009: 13) einer auf Ungleichheit und Unterdrückung errichteten sozialen Architektur.7


5 Fazit: Für einen sozialen Begriff der Demokratie

Es wäre verfrüht an dieser Stelle den Beitrag zu beenden. Denn politische Begriffe haben die Eigenschaft auch dann kontrovers zu bleiben, wenn die politischen Akteure, die ihre alternative Bedeutung verkörpern, schwach sind. Seit dem Aufkommen liberaler Demokratie wurde das, was zuvor "Demokratie" genannt wurde, zur politischen Forderung, das Demokratische aus dem eng abgezirkelten Bereich einer als politisch vom sozialen abgespaltenen Sphäre zu befreien und – wie es Wolfgang Abendroth (2008: 416) einmal formulierte – "zum inhaltlichen Prinzip der gesamten Gesellschaft, zur sozialen Demokratie" zu erweitern. In diesem Horizont erscheint Demokratie nicht als eine bestimmte Verfahrensordnung, sondern als Anspruch von subalternen Klassen und Gruppen ihre Gleichheitsinteressen durchzusetzen. Diese Demokratie ist nicht auf Wahlsonntage beschränkt, ihre Form ist nicht allein und wohl noch nicht einmal zuvörderst die Abstimmung. Gefesselt wird sie vielmehr dort, wo das Streikrecht infrage gestellt oder im Sinne einer falschen Symmetrie durch ein Aussperrungsrecht "ergänzt" wird. Demokratie in diesem Sinne fehlt dort, wo ein Betriebsverfassungsgesetz die Tätigkeit des Betriebsrats dem Profitinteresse des Unternehmens unterordnet oder wo sich Pressefreiheit – einem vielzitierten Wort Paul Sethes folgend – als die Freiheit von 200 Reichen erweist, ihre Meinung drucken zu lassen. Der Kampf für diesen ursprünglichen, sozialen Begriff der Demokratie ist dabei nicht zu verwechseln mit jener in politischen Parteien und Bewegungen beliebten Plattitüde, derzufolge es gelte, "Begriffe zu besetzen!" Nimmt man die Metapher des Begriffs ernst und reflektiert den handlungstheoretischen Zusammenhang, in dem sich Begriffe als Strategiekerne erweisen, wird zugleich deutlich, dass politische Begriffe weder Territorien noch neutrale "Werkzeuge" sind. Auch wenn sich ihre Bedeutung erst durch ihren Gebrauch erweist, so bleiben die Diskurse, denen sie entstammen, doch in ihnen sedimentiert. Zum Kern vordringen kann daher nicht wer sie besetzt, sondern nur, wer bereit ist, sich auf sie einzulassen.


Literatur

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Anmerkungen

1 Der vorliegende Text führt einen Gedanken aus, den ich an anderer Stelle bereits publiziert habe (Salomon 2012: 7–8). Er ist zugleich eine Zwischenbilanz von Gesprächen über die "Begriffsform des Politischen" mit Werner Salomon, auf den viele der hier verwendeten Formulierungen und Ideen (nicht zuletzt die Vokabel Strategiekern selbst) zurückgehen. zurück

2 Der von mir in der Klammer aus dem Original (Eichhorn 1969: 340) hinzugefügte Halbsatz wird im Zitat bei Alemann und Forndran – aus Gründen, nach denen zu Fragen lohnen würde – ausgespart. zurück

3 Hierin liegt der Grund dafür, dass jene Ansätze, die Oliver Marchart (2010: 13–15) "postfundamentalistisch" nennt, weit eher auf Schmitt und Arendt rekurrieren als auf einen soziologischen Marxismus. zurück

4 Frank Nullmeier (2013: 428) spricht in diesem Kontext von "legitimatorischen Trennmodellen". Auffallend ist, dass diese Eigenschaft liberaler Theoriebildung in jeweils spezifischer Weise sowohl auf Carl Schmitt als auch auf Hannah Arendt zutrifft. zurück

5 Nicht zufällig heißt eines der frühen Hauptwerke Carl Schmitts (2004) "Politische Theologie". zurück

6 Wie Wood (2010: 191–193) herausarbeitet bestand der Clou der attischen Demokratie nicht zuletzt darin, dass gerade die freien Arbeiter in die Entscheidung über politische Angelegenheiten einbezogen und hierdurch in die Lage gebracht wurden, mit der Macht über die Steuergesetzgebungen einen realen Einfluss auf die Abschöpfung des Mehrprodukts ausüben zu können. zurück

7 Es fehlt an dieser Stelle der Platz detaillierter nachzuzeichnen welchen Wandlungen der Demokratiebegriff im sozialgeschichtlichen Prozess unterworfen war und welche Wandlungen sich in der Gegenwart andeuten und in diesem Kontext näher und differenzierter auf jene Akteure einzugehen, deren Strategien sich in diesen Wandlungen verdichten. Ausführlich widme ich mich diesen Fragen in der erwähnten Einführung in Begriff und Geschichte der Demokratie: Salomon (2012). zurück